Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Sebastian Schlüsselburg betont die zentrale Bedeutung ordnungsgemäßer Wahlen für die Legitimation des Gemeinwesens und verlangt eine rücksichtslose Aufarbeitung der Fehler. Weil der Abschlussbericht der Expertenkommission strukturelle Mängel im seit 1977 kaum reformierten Wahlgesetz feststellt, fordert der Beitrag klare Zuständigkeiten, systemische Absicherungen und eine engmaschige Begleitung der Wahlvorbereitung. Kritisiert wird parteipolitisches Taktieren; zugleich begrüßt der Redner die geplante Arbeitsgruppe des Ältestenrats und mahnt eine gründliche Wahlrechtsreform an, damit die Wahlorganisation krisenfest wird und individuelles Versagen künftig verhindert wird.
Kernaussagen
- Wahlrechtsreform
- Wahlprüfung
- Wahlorganisation
- Expertenkommission
- Wahlvorbereitung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.