Redebeitrag
Florian Kluckert
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der FDP-Redner Florian Kluckert kritisiert die schleppende Bearbeitung von Anträgen durch den Senat und warnt vor den Folgen für Berliner Kliniken. Da der Senat nicht einmal wisse, wie viele Anträge bereits bearbeitet wurden, drohten Firmen von anderen Bundesländern beauftragt zu werden. Wenn die Kliniken bis zum 1. Januar 2025 die Vorgaben nicht umsetzten, müssten sie mit Strafmaßnahmen rechnen, was zu Insolvenzen führen könne. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der großen Summe und der Untätigkeit des Senats. Kritisiert wird die Verschleppung, die existenzbedrohende Konsequenzen für die Krankenhäuser habe.
Kernaussagen
- Antragsbearbeitung
- Klinikvorgaben
- Strafmaßnahmen
- Insolvenzrisiko
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.