Redebeitrag

Florian Kluckert

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der FDP-Redner befasst sich mit dem Krankenhauszukunftsgesetz, das die Modernisierung der stationären Notfallversorgung vorantreiben soll, damit bundeseinheitliche Standards entstehen. Dafür stehen 4,3 Milliarden Euro bereit, wovon der Bund 85 Prozent übernimmt, weshalb die Länder die Anträge stellen. Da die Antragstellung über die Bundesländer läuft, richtet sich die Frage an den Senat, wie viele Förderanträge Berliner Krankenhäuser und Kliniken bis heute genehmigt wurden und wie viele Fördergelder bereits ausgezahlt sind. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der Höhe der Summe und der Länderzuständigkeit, kritisiert indirekt die fehlende Transparenz und fordert Auskunft über den Umsetzungsstand.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.