Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Die Rede behandelt das Berliner Wahlchaos und die daraus erwachsende politische Verantwortung. Beanstandet wird, dass der Senat und namentlich Innensenator Geisel trotz frühzeitiger Warnungen und gerichtlich festgestellter Organisationsmängel untätig blieben, weshalb das Landesverfassungsgericht eine vollständige Wiederholung der Wahl für unausweichlich hält. Der Beitrag begründet die Forderung nach Missbilligung und Entlassung Geisels damit, dass dieser seinen Amtseid gebrochen und das Vertrauen der Wähler schwer beschädigt habe. Nur ein personeller Neuanfang könne verlorenes Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen und künftige verfassungskonforme Wahlen sichern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.