Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Die Rednerin äußert sich zur Frage der Höhe einer Entlastung im Rahmen eines VBB-Beschlusses und betont, dass die genaue Ausgestaltung dem Parlament obliegt. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Senat den Rechten des Parlaments, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, nicht vorgreifen möchte. Deshalb wird die konkrete Festlegung der Entlastungshöhe den Abgeordneten überlassen. Zugleich wird ein Spektrum von 9 bis 19 Euro genannt, das im Beschluss festgehalten wurde, während die endgültige Höhe im Nachtragshaushalt durch die Kolleginnen und Kollegen bestimmt werden soll. Damit wird die Zuständigkeit klar beim Parlament verortet, indem der Senat lediglich einen Rahmen vorgibt.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Entlastungshöhe
- VBB-Beschluss
- Parlamentsrechte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.