Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Aufarbeitung des Wahlchaos von 2021 und der Wiederherstellung des Vertrauens in Wahlen, weil strukturelle Mängel und schlechte Planung zu unzumutbaren Bedingungen für Wähler und Wahlhelfer führten. Kritisiert wird, dass die CDU konkrete Vorschläge verweigert und bereits in den Wahlkampf abbiegt, während die Koalition handlungsfähig bleiben will. Gefordert werden die konsequente Umsetzung kurzfristiger Empfehlungen der Expertenkommission, die Vorbereitung auf eine mögliche Wiederholungswahl und langfristige gesetzliche Änderungen erst nach der Gerichtsentscheidung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Zudem mahnt der Redner, Verantwortung nicht zwischen Land und Bezirken hin- und herzuschieben, sondern gemeinsam zu handeln, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
Kernaussagen
- Wahlchaos 2021
- Wiederholungswahl
- Expertenkommission
- Wahlorganisation
- Vertrauenswiederherstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.