Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete Alexander Herrmann thematisiert die Unterzeichnung eines Debattenbeitrags des Vereins Ohne Unterschiede durch den Präsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg. Nachdem die Justizsenatorin eine spontane Anfrage im Rechtsausschuss nicht beantwortet hat, fragt Herrmann den Senat, ob diese Unterzeichnung unter Angabe der richterlichen Funktion gegen das richterliche Zurückhaltungs- und Mäßigungsgebot des § 39 des Deutschen Richtergesetzes verstößt. Der Beitrag setzt sich kritisch mit der medialen Berichterstattung über einen vom Verfassungsschutz beobachteten muslimischen Verein auseinander. Die Rede fordert eine Klärung, weil die richterliche Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Justiz betroffen sein könnten, weshalb der Senat Stellung nehmen soll.
Kernaussagen
- Richterliches Mäßigungsgebot
- Presseberichterstattung
- Verfassungsschutz
- Spontane Anfrage
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.