Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Katja Kipping erläutert den Tarifvertrag für Assistenzkräfte als Meilenstein, weil das Assistenzmodell die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärkt und sie zu Souveränen über ihre Tagesgestaltung macht. Der Beitrag begründet, dass das Abgeordnetenhaus jährlich 2,5 Millionen Euro für die Refinanzierung bereitstellt, wobei zunächst Verwaltungsbedenken ausgeräumt werden mussten. Nun besteht eine zweite Hürde: Der Sperrvermerk erfordert eine Vorlage für den Hauptausschuss, damit die Gelder freigegeben werden. Die Rede fordert Unterstützung, indem die zuständigen Stellen bereits an der Vorlage arbeiten.
Kernaussagen
- Assistenzmodell
- Tarifvertrag
- Refinanzierung
- Sperrvermerk
- Hauptausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.