Redebeitrag

Alexander King

Fraktion
lin
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den FDP-Antrag zum Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien als substanzlos, weil er keine konkreten Vorschläge enthält und nur Bekanntes wiederholt. Verzögerungen beim Zukunftsnetz Nordwest seien nicht erkennbar, da das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist und der Berliner Kohleausstieg samt Umrüstung des Kraftwerks Reuter West gesichert sind. Da Genehmigungsverfahren bundeseinheitlich und demokratisch ablaufen, könne die FDP als Regierungspartei Änderungen anregen. Als beste Voraussetzung für einen schnellen Netzumbau wird die Rekommunalisierung der Gas- und Fernwärmenetze gefordert, damit Berlin unabhängig von Konzerninteressen entscheiden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.