Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Redner der FDP kritisiert die langen Wartezeiten bei der Inbetriebnahme von Solaranlagen seit der Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes, weil Unternehmen und Bürger dadurch finanzielle Nachteile erleiden und die gesetzlich vorgesehene unverzügliche Genehmigung nicht eingehalten wird. Deshalb fordert der Beitrag eine Beschleunigung der Verfahren, unter anderem durch Personalaufbau, und verweist auf entsprechende Initiativen des Bundesjustizministers als Vorbild. Kritisiert wird zudem die Fantasielosigkeit der Gegenseite, die eine Rekommunalisierung als Lösung sehe, ohne die Probleme anzuerkennen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer zügigen Bearbeitung damit, dass sonst Entschädigungen für entgangene Einspeisevergütungen fehlen und das Vertrauen der Investoren sinkt.
Kernaussagen
- Solaranlagen
- Rekommunalisierung
- Genehmigungsverfahren
- Personalaufbau
- Einspeisevergütung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.