Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und die geplante Rückführung der GASAG, weil die Energiewende eigenes Handeln erfordert und viele Leitungen wasserstoffready sind. Kritisiert wird der FDP-Antrag, der Infrastrukturausbau priorisieren will, ohne zu sagen, zulasten welcher Bereiche wie Schulsanierung dies gehen soll. Deshalb verweist der Redner auf den Koalitionsvertrag, der Verfahren beschleunigen, aber rechtsstaatliche Grundsätze und Beteiligungsrechte wahren soll, und nennt Osterpaket sowie Planungsbeschleunigung als Bundesmaßnahmen, die der Antrag ignoriere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.