Redebeitrag
Alexander King
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Angesichts der massivsten Kaufkraftsenkung seit der Wiedervereinigung fordert Dr. Alexander King von der Linken, dass die Gewerkschaften in den Tarifrunden unterstützt werden, weil die Inflation alle Lohnsteigerungen der letzten 15 Jahre auffrisst. Kritisiert wird, dass Mineralöl- und Stromkonzerne in diesem Jahr Extraprofite von 38 bzw. 50 Milliarden Euro erwarten, weshalb eine echte Übergewinnsteuer zur Abfederung der Krisenfolgen nötig sei. Der Beitrag begründet zudem Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie einen Strom- und Gaspreisdeckel. Schließlich wird gefordert, die Schuldenbremse zu streichen, damit öffentliche Investitionen in Energie- und Verkehrswende möglich sind.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Strom- und Gaspreisdeckel
- Schuldenbremse
- Unternehmenshilfen
- Entlastung unterer Einkommen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.