Redebeitrag

Kai Wegner

Fraktion
cdu
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Wahldebakel und die Verantwortung der SPD-geführten Innenverwaltung. Das Landesverfassungsgericht habe schwerwiegende Mängel festgestellt, weil Marathon und Wahl am selben Tag stattfanden und Warnungen ignoriert wurden. Der Beitrag fordert den Rücktritt des ehemaligen Innensenators, da dieser trotz eindeutiger Verantwortungszuweisung nicht zurücktrete. Auch die Regierende Bürgermeisterin wird aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen. Kritisiert wird zudem, dass Wahlhelfern die Schuld gegeben wurde. Der Redner verlangt Demut und Respekt vor dem Wähler, damit sich das Debakel nicht wiederholt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.