Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Jörg Stroedter warnt in seiner Rede davor, die aktuelle Krise parteipolitisch zu instrumentalisieren. Stattdessen fordert der SPD-Politiker Geschlossenheit und Solidarität, damit die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen können, dass die gewählten Volksvertreter die Probleme gemeinsam lösen. Auch die Opposition sei in der Pflicht, wobei der Redner betont, dass die CDU im Bund und in den Ländern Verantwortung trage. Kritisiert wird der Antrag der AfD, weil dieser für den Einigungsprozess nicht benötigt werde, zumal die Partei nicht an der Regierung beteiligt sei. Der Beitrag begründet, dass die Lösung allein von den Regierungsparteien erarbeitet werde und die Programme in wenigen Wochen festgestellt würden.
Kernaussagen
- Krisenbewältigung
- Geschlossenheit
- Oppositionspflicht
- AfD-Antrag
- Einigungsprozess
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.