Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gas- und Strompreisdeckels, weil die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Energiekosten geschützt werden müssen und ein harter Winter bevorsteht. Deshalb verhandelt die Bundesregierung mit den Ländern über die konkrete Ausgestaltung, damit auch kleine und mittlere Betriebe sowie Soloselbstständige Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass die Debatte sich zu oft auf Waffenlieferungen konzentriert. Verwiesen wird auf den 200-Milliarden-Euro-Schutzschirm und geplante Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen, um Arbeitsplätze zu sichern. Verzögerungen seien im föderalen System normal, da Bund und Länder gemeinsam entscheiden müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.