Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle für den Landeshaushalt, weil rund 800 Millionen Euro dringend benötigt werden, um Schwache zu unterstützen und die Infrastruktur handlungsfähig zu halten; eine Abschaffung sei daher populistisch. Zugleich kritisiert der Beitrag die Aufkommensneutralität als schwer umsetzbar, denn in Berlin bestehen unterschiedliche Bemessungsgrundlagen und die bisherige Erhebung ist verfassungswidrig. Da diese Grundlagen nicht gleichbleiben können, sind Aufkommensverschiebungen unvermeidlich, weshalb erst nach Vorliegen der Grundstücksbewertung über Messzahlen nachgesteuert werden kann. Diese notwendige Abfolge führt zu Verunsicherung, bevor Sicherheit über die tatsächliche Belastung besteht, und birgt politische sowie umsetzungsmäßige Schwierigkeiten.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Aufkommensneutralität
- Bemessungsgrundlagen
- Grundstücksbewertung
- Messzahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.