Redebeitrag
Sibylle Meister
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der neuen Grundsteuer und der dadurch entstehenden Bürokratie. Kritisiert wird, dass Bürger viele Daten melden müssen, obwohl diese den Behörden eigentlich vorliegen. Als Grund nennt die Rednerin die mangelnde Digitalisierung und den fehlenden Datenaustausch zwischen Ländern und Katasterverwaltungen, weshalb Unterlagen oft auf Papier übermittelt werden. Deshalb sei die Aufgabe komplexer als eine einfache Anschreiben-Lösung. Die Folge ist eine geplante Fristverlängerung, die jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umgesetzt werden kann, da der Bund nicht allein entscheiden darf.
Kernaussagen
- Grundsteuer
- Digitalisierung
- Datenaustausch
- Fristverlängerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.