Redebeitrag

Sibylle Meister

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der neuen Grundsteuer und der dadurch entstehenden Bürokratie. Kritisiert wird, dass Bürger viele Daten melden müssen, obwohl diese den Behörden eigentlich vorliegen. Als Grund nennt die Rednerin die mangelnde Digitalisierung und den fehlenden Datenaustausch zwischen Ländern und Katasterverwaltungen, weshalb Unterlagen oft auf Papier übermittelt werden. Deshalb sei die Aufgabe komplexer als eine einfache Anschreiben-Lösung. Die Folge ist eine geplante Fristverlängerung, die jedoch nur in Zusammenarbeit mit den Bundesländern umgesetzt werden kann, da der Bund nicht allein entscheiden darf.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.