Redebeitrag

André Schulze

Fraktion
gru
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Kritisiert wird der CDU-Antrag zur Grundsteuer, weil die Abgabefrist noch knapp einen Monat läuft und Berlin im Mittelfeld der Bundesländer liegt. Die Forderung nach einer Fristverlängerung sei plump, da individuelle und begründete Anträge bereits jetzt problemlos möglich sind. Zudem wird bemängelt, dass die Antragsteller ihre eigenen Schriftlichen Anfragen offenbar nicht lesen, denn der Senat informiert über digitale Kanäle, Presse und gezielte Ansprache bereits umfassend. Die geforderte Rückkehr zu Papieranträgen wird als Rückschritt bei der Digitalisierung und als zusätzliche Belastung für die Finanzämter abgelehnt. Deshalb wird die CDU aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen und sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.