Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die verspätete und bürgerunfreundliche Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin, weil Eigentümer nicht informiert wurden und die Datenerfassung über ELSTER unter Strafandrohung selbst vornehmen müssen. Besonders ältere Menschen und technisch Unerfahrene werden dadurch überfordert, weshalb eine Fristverlängerung und bessere Information gefordert werden. Zudem wird die Berechnung anhand fiktiver Mieterträge als realitätsfern kritisiert, was eine Klagewelle erwarten lässt. Angesichts hoher Energiekosten fordert die Rednerin die Abschaffung der Grundsteuer, um Bürger und Mieter zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.