Redebeitrag

Franziska Becker

Fraktion
spd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Grundsteuerreform und die Abgabefrist für die Erklärungen, weil bislang nur ein Teil der Eigentümer abgegeben hat und viele überfordert sind. Deshalb will der Bundesfinanzminister die Frist verlängern, um realistische Bedingungen zu schaffen. Becker begrüßt einen CDU-Antrag, damit der Hauptausschuss den Sachstand klärt. Dort soll erörtert werden, warum die Abgabe stockt, wie der Prozess beschleunigt werden kann und welche Hilfen nötig sind. Ein Organisationsversagen des Senats wird zurückgewiesen, da das Problem klein und behebbar sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.