Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das Berliner Verfahren zur Grundsteuererklärung als Zumutung, weil Betroffene kaum informiert und unterstützt werden, während andere Bundesländer besseren Service bieten. Die Reform sei vom Bundesverfassungsgericht verordnet, doch Berlin versäume eine bürgernahe Umsetzung, indem Anschreiben, Downloadformulare und funktionierende Onlinewege fehlen. Deshalb fordert der Beitrag, die Abgabefrist mindestens bis Jahresende zu verlängern und den Service zu verbessern, damit Steuerzahler die nötige Zeit und Unterstützung erhalten, um die Grundlage für die Steuerberechnung zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.