Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Iris Spranger fordert eine Verstetigung der Personalstrukturen in den Bezirken durch dauerhafte Bezirkswahlämter, weil nur so eine professionelle und standardisierte Wahlvorbereitung gewährleistet werden kann. Deshalb sollen Personalressourcen und Finanzmittel rechtzeitig bereitgestellt, die Kommunikation zwischen den Wahlleitungen verbessert und das Wahlverfahren vereinheitlicht werden. Zudem sollen die Aufgaben zwischen Hauptverwaltung und Bezirksämtern klarer abgegrenzt werden, damit die Senatsverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Rechtsänderungen betreffen das Zuständigkeitsgesetz, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung, um Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.