Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Iris Spranger fordert eine Verstetigung der Personalstrukturen in den Bezirken durch dauerhafte Bezirkswahlämter, weil nur so eine professionelle und standardisierte Wahlvorbereitung gewährleistet werden kann. Deshalb sollen Personalressourcen und Finanzmittel rechtzeitig bereitgestellt, die Kommunikation zwischen den Wahlleitungen verbessert und das Wahlverfahren vereinheitlicht werden. Zudem sollen die Aufgaben zwischen Hauptverwaltung und Bezirksämtern klarer abgegrenzt werden, damit die Senatsverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die Rechtsänderungen betreffen das Zuständigkeitsgesetz, das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung, um Berlin für künftige Wahlen zukunftssicher aufzustellen.
Kernaussagen
- Bezirkswahlämter
- Wahlverfahrensstandardisierung
- Aufgabenabgrenzung
- Rechtsänderungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.