Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Entscheidung zur Energiepolitik, weil Russlands Lieferstopp nicht vorhersehbar war. Er kritisiert, dass die Finanzierung von Kitas und Familienzentren nicht ausreicht, da die Inflation die Kosten für gesundes Essen und Zusatzangebote deckt. Die CDU-Fraktion bemängelt die Anzeigepflicht und Begrenzung zusätzlicher Bildungsangebote, die in der letzten Wahlperiode von SPD, Grünen und Linken eingeführt wurden. Dadurch seien Angebote verhindert oder eingestellt worden. Positiv bewertet wird die Senkung des Eigenanteils für freie Träger von sieben auf fünf Prozent, was das Wahlrecht der Familien stärkt. Der Beitrag fordert Klärung der Refinanzierung im Haushalt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.