Redebeitrag

Johannes Kraft

Fraktion
cdu
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung, weil dieser Äpfel mit Birnen vergleiche und keine neuen Erkenntnisse liefere. Zwar sei das Portal berlin.de beachtlich, doch bürgernahe Dienstleistungen wie Ausweis- oder Führerscheinanträge fehlten dort. Nur 128 von 575 Vorgängen seien digitalisiert, und selbst die elektronische Akte funktioniere nicht. Deshalb fordert der Beitrag, vom Bürger her zu denken, alle Ressourcen zu bündeln und endlich voranzukommen, damit die Dienste schnell, zuverlässig und sicher funktionieren. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, da er das Wesentliche nicht adressiere.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.