Redebeitrag

Björn Matthias Jotzo

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner der FDP kritisiert das strukturelle Versagen der Berliner Verwaltung bei der Wahl 2021, das durch eine über 30 Jahre gewachsene organisierte Verantwortungslosigkeit entstanden sei. Weil Hinweise auf Probleme sowohl von der Landeswahlleitung als auch von den Bezirkswahlleitungen kamen und nicht zu organisatorischen Konsequenzen führten, könne die Verantwortung nicht allein dem Innensenator zugewiesen werden. Deshalb fordert der Beitrag statt einer Entlassung fünf Monate vor der Wiederholungswahl einen grundlegenden Neustart, damit die Stadt für alle Steuerzahler wieder funktioniert und die FDP diesen Wandel umsetzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.