Redebeitrag
Sebastian Schlüsselburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Angesichts von Inflation, explodierenden Energiepreisen und sozialen Verwerfungen durch den Ukraine-Krieg fordert der Beitrag, dass der Berliner Senat ungeachtet möglicher Wiederholungswahlen alle Kräfte mobilisiert, um die Bevölkerung zu schützen. Konkret werden Maßnahmen wie das vergünstigte Sozialticket, eine Ausbildungsplatzumlage und Hilfen für die Kultur genannt, damit die Menschen sozial und warm durch den Winter kommen. Kritisiert wird die CDU für frühzeitigen Wahlkampf und die FDP im Bund für die Blockade von Markteingriffen und der Schuldenbremse, weil dadurch soziale Not und Verunsicherung verstärkt werden. Der Redner wirbt dafür, dass Berlin sozial regiert bleibt.
Kernaussagen
- Sozialticket
- Ausbildungsplatzumlage
- Energiepreisdeckel
- Schuldenbremse
- Kulturhilfen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.