Redebeitrag
Björn Matthias Jotzo
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass ein Senator wegen eines historischen Wahldesasters entlassen werden soll, und bemängelt, dass die Innensenatorin keine Entschuldigung im Senat abgegeben hat, weil der Senat Verantwortung hätte übernehmen müssen. Er zitiert frühere Aussagen, wonach die Regierung nicht ihre eigene Wahl organisiere, und verweist darauf, dass der Landesverfassungsgerichtshof das Gegenteil festgestellt und dem ehemaligen Innensenator Versagen bescheinigt habe, weshalb dieser politische Verantwortung tragen müsse. Zudem wirft Jotzo der CDU vor, die Schuld allein dem Senator zuzuschieben, obwohl auch Bezirksstadträte wie Arne Herz in Charlottenburg-Wilmersdorf verantwortlich gewesen seien, ohne dass Rücktrittsforderungen erhoben würden.
Kernaussagen
- Wahldesaster
- politische Verantwortung
- Innensenator
- Verfassungsgerichtshof
- Bezirkswahlämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.