Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den CDU-Entschließungsantrag zum Rücktritt des ehemaligen Innensenators Geisel wegen der Berliner Chaoswahl 2021. Brinker kritisiert, dass die CDU sich als Aufklärerin aufspiele, obwohl sie selbst mitverantwortlich sei, weil schon unter dem CDU-Innensenator Henkel Wahlfehler auftraten und die CDU keinen eigenen Einspruch einlegte. Deshalb unterstützt die AfD den Antrag, obwohl sie die CDU für unglaubwürdig hält. Kritisiert wird zudem, dass die CDU keine korrekte Wahl durchsetze und nur Schaufensterpolitik betreibe, damit Geisel endlich gehe und Berlin einen Neuanfang brauche.
Kernaussagen
- Berliner Wahlchaos 2021
- Rücktritt des Innensenators
- Wahlprüfung vor dem Landesverfassungsgericht
- Mitverantwortung der CDU
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.