Redebeitrag
Torsten Schneider
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die CDU zwei Angebote zur Behandlung eines Entlassungsantrags und zu rechtlichen Änderungen ablehnt, weil sie das Thema politisieren wolle. Deshalb werde die Koalition den Antrag ablehnen, obwohl die Wahl nicht fehlerfrei gewesen sei. Betont wird, dass die Integrität von Parlament und Verfassungsgerichtshof gewahrt bleiben müsse, damit das Gericht komplexe Rechtsfragen entscheiden könne. Zudem wird die Rhetorik der CDU als abscheulich verurteilt, während die FDP als konstruktiver gelobt wird. Abschließend fordert der Beitrag, existenzielle Ängste der Menschen aufzufangen und Entlastungen zu schaffen, indem keine Heizungen abgestellt und Hunger verhindert werden.
Kernaussagen
- Entlassungsantrag
- Verfassungsgerichtshof
- Integrität des Parlaments
- Entlastungen
- politische Rhetorik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.