Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die mangelhafte Vorbereitung der Berliner Wahlen und weist dem damals verantwortlichen Innensenator die Hauptschuld zu, weil dieser Warnungen und Hinweise auf strukturelle Mängel ignoriert habe. Deshalb fordert die Rede dessen Rücktritt, damit das verlorene Vertrauen in die Integrität von Wahlen und demokratische Institutionen wiederhergestellt wird. Zudem wird der Regierungspartei vorgeworfen, über Monate jede Verantwortung verharmlost und von sich gewiesen zu haben, weshalb die CDU bereits im Mai eigene Reformvorschläge eingebracht habe, die nun verspätet aufgegriffen würden, sodass der Schaden für die Stadt weiter wachse.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.