Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der fraktionslose Abgeordnete Wesener spricht sich für einen Nachtragshaushalt aus, um auf die Energiekrise zu reagieren. Begründet wird dies damit, dass konkrete Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen nötig seien, weil die Energiepreissteigerungen auch die öffentliche Hand bei Immobilien sowie Zuwendungs- und Entgeltempfangenden belasteten. Deshalb verweist der Beitrag auf die Landeshaushaltsordnung, wonach das Parlament einen Nachtragshaushalt als geeignete Maßnahme ansehen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Entscheidung allein bei den Abgeordneten liege, und erwähnt einen bereits vorgelegten Vorschlag zu Zeitplan und Inhalten, damit alle Fraktionen gemeinsam eine Lösung finden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.