Redebeitrag
Steffen Zillich
- Fraktion
- lin
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Redner der Linken fordert den Finanzsenator auf, angesichts multipler Krisen einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, damit die Kontinuität staatlichen Handelns gewährleistet und der soziale Frieden in der Stadt gesichert wird. Dabei verweist der Beitrag auf eine noch ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts, die mit Spannung erwartet wird. Kritisiert wird, dass trotz dieser offenen Rechtslage dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Krisen keinen Aufschub dulden. Die Rede begründet die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts mit der Gefährdung des sozialen Friedens, weshalb eine schnelle Entscheidung nötig sei, um staatliches Handeln fortzuführen.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Verfassungsgericht
- sozialer Frieden
- Krisenbewältigung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.