Redebeitrag

Steffen Zillich

Fraktion
lin
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner der Linken fordert den Finanzsenator auf, angesichts multipler Krisen einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen, damit die Kontinuität staatlichen Handelns gewährleistet und der soziale Frieden in der Stadt gesichert wird. Dabei verweist der Beitrag auf eine noch ausstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts, die mit Spannung erwartet wird. Kritisiert wird, dass trotz dieser offenen Rechtslage dringender Handlungsbedarf besteht, weil die Krisen keinen Aufschub dulden. Die Rede begründet die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts mit der Gefährdung des sozialen Friedens, weshalb eine schnelle Entscheidung nötig sei, um staatliches Handeln fortzuführen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.