Redebeitrag
Daniel Wesener
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem geplanten Nachtragshaushalt und der verfassungsrechtlichen Einordnung möglicher Wiederholungswahlen. Wesener stellt klar, dass nicht der Senat, sondern das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber am 8. November über einen Nachtragshaushaltsentwurf beschließt, weshalb die Entscheidung allein bei den Abgeordneten liege. Bezüglich der rechtlichen Beurteilung beruft sich der Redner auf bisherige Verlautbarungen des Landesverfassungsgerichts, wonach es sich voraussichtlich um Wiederholungswahlen handle und bislang getroffene Entscheidungen rechtskräftig blieben. Zudem sei offen, ob die 19. Wahlperiode fortgeführt werde. Der Beitrag betont, dass dies alles Spekulation bleibe und die endgültige Klärung dem Gericht obliege, damit keine voreiligen Schlüsse gezogen werden.
Kernaussagen
- Nachtragshaushalt
- Wiederholungswahlen
- Landesverfassungsgericht
- Wahlperiode
- Haushaltsgesetzgebung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.