Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Felix Reifschneider von der FDP hinterfragt die Haltung des Finanzsenators zu den möglichen Rechtsfolgen eines drohenden Urteils, das sich in der vorläufigen Einschätzung bereits abzeichnet. Kritisiert wird, dass offenbar keine Szenarien und Vorstellungen zu den Konsequenzen bestehen, weshalb die Haushaltsplanung auf unsicherer Grundlage steht. Damit verbunden ist die Frage, ob der Nachtragshaushalt, der zum 8. November im Senat beschlossen werden muss, weiterhin rechtzeitig greift, um auf die möglichen Auswirkungen zu reagieren. Der Beitrag fordert Klarheit über die Folgen, weil ohne diese die Entscheidungsgrundlage für den Senat fehlt und die Frist gefährdet ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.