Redebeitrag

Daniel Wesener

Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner äußert sich zu einem noch ausstehenden Urteil, dessen rechtliche Bewertung erst nach Vorliegen und Auswertung möglich sei, weshalb die Regierende Bürgermeisterin zu Recht das Abwarten erklärt habe. Allerdings betont der Beitrag, dass die Entscheidung über einen Nachtragshaushalt nicht dem Senat, sondern dem Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber obliegt, weil die Haushaltshoheit beim Parlament liegt. Damit wird die Zuständigkeit der Abgeordneten hervorgehoben und klargestellt, dass diese selbst über entsprechende Maßnahmen befinden müssen. Beifall von Grünen, SPD und Linken begleitet diese Aussage, wodurch die Unterstützung für die parlamentarische Verantwortung deutlich wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.