Redebeitrag

Felix Reifschneider

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete richtet eine Frage an den Senat mit Blick auf das anstehende Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Im Zentrum steht die Rechtsauffassung des Senats dazu, bis wann der Nachtragshaushalt des Landes Berlin beschlossen sein muss. Konkret wird gefragt, ob der Beschluss zwingend vor der Urteilsverkündung erfolgen muss oder ob er auch danach noch möglich ist. Damit soll geklärt werden, welche zeitlichen Bindungen für die Haushaltsplanung gelten, weil das Gerichtsurteil möglicherweise unmittelbare Auswirkungen auf den rechtlichen Rahmen und die Fristen hat. Die Antwort des Senats steht noch aus, sodass die aufgeworfene Frage derzeit offenbleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.