Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die CDU-Fraktion trotz vorliegender Anträge und einer vor zwei Wochen geführten Debatte über die vorläufige Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs zur Wahlorganisation bislang keine Zusage für die vom Ältestenrat geplante Arbeitsgruppe gegeben hat. Der Beitrag begrüßt zwar die nun erklärte Bereitschaft zur Mitarbeit, bemängelt jedoch, dass ein bloßer Verweis auf Anträge für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht ausreicht, weil damit keine echte Mitwirkung verbunden ist. Die Koalitionsfraktionen seien mit konkreten Formulierungen für Änderungen des Landeswahlgesetzes und Vorschlägen zur Landeswahlordnung vorbereitet, damit die verschiedenen Vorschläge im gemeinsamen Setting beraten werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.