Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete Christian Wolf erkundigt sich beim Senat nach dem Umsetzungsstand der im Neustartprogramm für die Wirtschaft angekündigten Befreiung von Sondernutzungsgebühren. Während diese Entlastung in der Gastronomie bereits umgesetzt ist, steht die konkrete Realisierung für das Veranstaltungs- und Schaustellergewerbe sowie den stationären Einzelhandel noch aus. Deshalb fragt der Beitrag nach dem aktuellen Sachstand in den drei genannten Branchen, damit die zugesagte Unterstützung nicht nur auf einen Wirtschaftszweig beschränkt bleibt. Indem die unterschiedliche Behandlung offengelegt wird, entsteht Druck auf den Senat, die ausstehenden Branchen ebenfalls zügig zu entlasten, weil sonst eine Lücke zwischen Ankündigung und Praxis bestehen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.