Redebeitrag

Klaus Lederer

Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Finanzierung von Religionsgemeinschaften und die Trennung von Staat und Religion in Deutschland. Weil diese Gemeinschaften sich selbst durch Spenden finanzieren, kontrolliert der Senat die Geldgeber nicht. Erst bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten oder Straftaten greifen Sicherheitsbehörden ein, damit strafrechtlich relevante Fälle verfolgt werden. Auslandsspenden an Moscheen sind zunächst unproblematisch, kritisch wird es jedoch, wenn damit politische Einflussnahme auf die Agenda verbunden ist. Der Redner betont, dass Religionsausübung und politische Einflussnahme nicht zusammengehören, und verweist deshalb auf die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.