Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Der Beitrag berichtet über den Verfahrensstand bei der Staatsanwaltschaft Berlin, weil insgesamt 571 Verfahren anhängig sind, 196 Strafbefehle beantragt wurden und 110 Ermittlungsverfahren noch offen sind. Wie der Presse zu entnehmen ist, sind zwei Strafbefehle nicht akzeptiert und deshalb vom Amtsgericht Tiergarten verhandelt worden, wobei Urteile zu Geldstrafen beziehungsweise Arbeitsstunden ergingen. Da diese beiden Urteile noch nicht rechtskräftig sind, bleibt der Ausgang offen. Damit gibt die Rednerin einen Überblick über laufende und abgeschlossene Verfahren sowie über den Stand der beantragten Strafbefehle, ohne eine weitergehende Begründung oder Folge zu benennen.
Kernaussagen
- Strafbefehle
- Ermittlungsverfahren
- Amtsgericht Tiergarten
- Geldstrafen
- Arbeitsstunden
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.