Redebeitrag

Karsten Woldeit

Fraktion
afd
Datum
6. Oktober 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/17

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert, dass Hunderte Ermittlungsverfahren seit geraumer Zeit laufen, obwohl die Tatverdächtigen bekannt seien. Deshalb fordert der Beitrag eine schnelle Aburteilung und fragt den Senat, wie viele Verfahren bereits abgeschlossen wurden. Damit wird die Effizienz der Justiz infrage gestellt und eine Rechenschaftspflicht eingefordert. Die Rede begründet die Notwendigkeit einer zügigen Aufklärung mit der bekannten Identität der Beschuldigten und verlangt konkrete Zahlen vom Senat, um den Fortschritt der Verfahren zu überprüfen. Kritisiert wird, dass trotz bekannter Tatverdächtiger keine zügigen Ergebnisse vorliegen, weshalb der Senat Auskunft über abgeschlossene Verfahren geben soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.