Redebeitrag

Iris Spranger
- Datum
- 6. Oktober 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/17
Zusammenfassung
Iris Spranger äußert sich zu angekündigten Protestaktionen ab dem 10. Oktober, die erneut zu Festklebungen auf Autobahnen führen könnten. Die Rednerin bedauert diese Aussicht und betont, dass die Polizei vorbereitet sei, weil bereits über 460 Ermittlungsverfahren wegen Nötigung und Widerstands gegen die Polizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft liefen. Der Beitrag begründet die erwartete Belastung mit dem hohen Personaleinsatz, der dadurch gebunden werde. Kritisiert wird die Ankündigung, ohne die eigene Haltung zu ändern. Die Rede fordert implizit, dass es nicht erneut zu solchen Blockaden kommt, und verweist auf frühere Stellungnahmen im Parlament.
Kernaussagen
- Festklebungen auf Autobahnen
- Ermittlungsverfahren wegen Nötigung
- Widerstand gegen die Polizei
- Personaleinsatz der Polizei
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.