Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Katja Kipping erläutert, dass ihre Verwaltung zuerst prüfte, ob zwei verkaufsoffene Adventssonntage möglich sind, und dazu Gespräche mit Gewerkschaften führte, um eine Klage zu vermeiden. Da dies nicht gelang, laufen nun Abstimmungen in der Staatssekretärskonferenz und im Senat. Der Beitrag begründet, dass der Senat nur schätzen kann, wie viele Besucher der Veranstaltung nach Berlin kommen, während der Handel gerichtsfest belegen muss, wie viele Menschen berlinweit die Sonntage nutzen. Diese Zahl müsse kleiner als die Teilnehmerzahl sein, damit die Allgemeinverfügung Bestand hat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.