Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Katja Kipping erläutert, dass ihre Verwaltung zuerst prüfte, ob zwei verkaufsoffene Adventssonntage möglich sind, und dazu Gespräche mit Gewerkschaften führte, um eine Klage zu vermeiden. Da dies nicht gelang, laufen nun Abstimmungen in der Staatssekretärskonferenz und im Senat. Der Beitrag begründet, dass der Senat nur schätzen kann, wie viele Besucher der Veranstaltung nach Berlin kommen, während der Handel gerichtsfest belegen muss, wie viele Menschen berlinweit die Sonntage nutzen. Diese Zahl müsse kleiner als die Teilnehmerzahl sein, damit die Allgemeinverfügung Bestand hat.
Kernaussagen
- verkaufsoffene Adventssonntage
- Allgemeinverfügung
- Gewerkschaftsgespräche
- Besucherzahlen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.