Redebeitrag

Katja Kipping

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Berücksichtigung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts und betont, dass rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten sind, weil harte Anforderungen an den Nachweis von Teilnehmendenzahlen bestehen. Überrascht zeigt sich der Beitrag darüber, dass für Veranstaltungen nachgewiesen werden muss, dass mehr Menschen teilnehmen, als in ganz Berlin an einem Sonntag einkaufen. Kritisiert wird, dass dieser Nachweis für die genannten Anlässe nicht erbracht werden konnte, weshalb die Anforderungen als kaum erfüllbar erscheinen. Zugleich wird darauf verwiesen, dass in den Bezirken regionale Öffnungen der Verkaufsstellen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz möglich bleiben, damit entsprechende Anlässe weiterhin berücksichtigt werden können.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.