Redebeitrag

Christian Wolf

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der FDP-Redner greift das im März ergangene Gerichtsurteil auf und fragt, ob die Internationale Funkausstellung sowie der bevorstehende Berlin-Marathon geeignete Anlässe seien, um die Maßgaben des Urteils zu erfüllen und verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Da seit dem Urteil Zeit zur Vorbereitung bestand und konkrete Veranstaltungen anstehen, wird die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben angemahnt. Der Beitrag begründet dies mit der Existenz solcher Ereignisse, wodurch die Möglichkeit zur Erfüllung der Vorgaben gegeben sei. Kritisiert wird implizit, dass diese Chancen nicht genutzt werden. Ein Zwischenruf aus der CDU verweist darauf, dass es in der DDR keine verkaufsoffenen Sonntage gab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.