Redebeitrag
Christian Wolf
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Der FDP-Redner greift das im März ergangene Gerichtsurteil auf und fragt, ob die Internationale Funkausstellung sowie der bevorstehende Berlin-Marathon geeignete Anlässe seien, um die Maßgaben des Urteils zu erfüllen und verkaufsoffene Sonntage festzulegen. Da seit dem Urteil Zeit zur Vorbereitung bestand und konkrete Veranstaltungen anstehen, wird die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben angemahnt. Der Beitrag begründet dies mit der Existenz solcher Ereignisse, wodurch die Möglichkeit zur Erfüllung der Vorgaben gegeben sei. Kritisiert wird implizit, dass diese Chancen nicht genutzt werden. Ein Zwischenruf aus der CDU verweist darauf, dass es in der DDR keine verkaufsoffenen Sonntage gab.
Kernaussagen
- verkaufsoffene Sonntage
- Gerichtsurteil
- Internationale Funkausstellung
- Berlin-Marathon
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.