Redebeitrag
Katja Kipping
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Katja Kipping begründet, dass der Senat bei verkaufsoffenen Sonntagen rechtmäßig handeln muss und nicht fahrlässig rechtswidrig werden darf. Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts bestehen hohe Begründungshürden, weil nachgewiesen werden müsste, dass mehr Veranstaltungsteilnehmende als Sonntagseinkaufende in ganz Berlin zu erwarten sind. Deshalb sucht die Rednerin das Gespräch mit der Gewerkschaft, um etwa bei Adventssonntagen Klagen zu vermeiden, und will keine leichtfertige Festlegung, damit keine Regressansprüche entstehen. Der Beitrag betont, dass die Maßgabe nicht ideologisch, sondern rechtssicherheitsorientiert ist, indem gerichtsfeste Zahlen fehlen und eine Eilverhandlung sonst droht.
Kernaussagen
- verkaufsoffene Sonntage
- Allgemeinverfügung
- Bundesverwaltungsgericht
- Regressansprüche
- Gewerkschaftsgespräche
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.