Redebeitrag

Holger Krestel

Fraktion
fdp
Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Der Redner der FDP hinterfragt die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafe und möchte wissen, ob nur Personen betroffen sind, die sich nach rechtskräftiger Verurteilung hartnäckig jeder Mitwirkung entzogen haben. Zudem wird die Frage aufgeworfen, wie mit psychischen Problemen umzugehen ist, da zum Zeitpunkt der Tatbegehung Schuldfähigkeit vorgelegen haben muss. Die Nachfrage zielt darauf ab, die Anwendung und den Umgang mit der Ersatzfreiheitsstrafe zu klären, insbesondere im Hinblick auf die Mitwirkungspflicht der Verurteilten und mögliche psychische Erkrankungen, die die Vollstreckung beeinflussen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.