Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Lena Kreck berichtet über den Stand der Beratungen zur Erschleichung von Leistungen, die in der kommenden Woche auf der Konferenz der Amtschefinnen und Amtschefs behandelt wird, sodass der Prozess derzeit noch andauert und keine abschließenden Ergebnisse vorliegen. Zudem hat die Rednerin das Antidiskriminierungsrecht als Thema für die Herbst-Justizministerkonferenz angemeldet, damit mit den Ländern über die Maßstäbe diskutiert werden kann, anhand derer die Novelle des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorangetrieben werden soll. Der Beitrag begründet die Themenwahl mit dem laufenden Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern und der Notwendigkeit, gemeinsame Kriterien zu entwickeln.
Kernaussagen
- Erschleichung von Leistungen
- Amtschefkonferenz
- Antidiskriminierungsrecht
- Justizministerkonferenz
- AGG-Novelle
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.