Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Die Rednerin Elif Eralp von der Linken erkundigt sich, inwiefern sich Berlin in der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür eingesetzt hat, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz oder eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes voranzubringen, weil unklar bleibt, ob diese Vorhaben noch verfolgt werden. Der Beitrag will damit klären, ob die Landesregierung entsprechende Initiativen weiterhin unterstützt, damit Diskriminierungsschutz auf Bundesebene gestärkt wird. Kritisiert wird, dass keine Klarheit über den aktuellen Stand besteht; deshalb fordert die Nachfrage Auskunft über konkrete Bemühungen und mögliche Folgen für die Gesetzgebung.
Kernaussagen
- Bundesantidiskriminierungsgesetz
- Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
- Justizministerkonferenz
- Antidiskriminierungsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.