Redebeitrag

Lena Kreck

Datum
22. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/16

Zusammenfassung

Dr. Lena Kreck äußert sich zu einem Fall, der Herabwürdigungen und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen verbindet. Da die Senatsverwaltung den Fall aufklärt, positioniert sich die Rednerin nicht im Detail, betont aber, dass viele Betroffene psychisch krank oder suchtkrank sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform des Anrechnungsmaßstabs von eins zu eins auf zwei zu eins sowie die Streichung des Tatbestands der Leistungserschleichung, weil dieser ein Armutsdelikt darstelle. Zudem verweist die Rede auf rassistische Diskriminierungsfälle bei der Polizei, die durch das Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Beschwerdestelle bearbeitet werden sollen, damit sich solche Vorfälle reduzieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.