Redebeitrag
Lena Kreck
- Datum
- 22. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/16
Zusammenfassung
Dr. Lena Kreck äußert sich zu einem Fall, der Herabwürdigungen und die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen verbindet. Da die Senatsverwaltung den Fall aufklärt, positioniert sich die Rednerin nicht im Detail, betont aber, dass viele Betroffene psychisch krank oder suchtkrank sind. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform des Anrechnungsmaßstabs von eins zu eins auf zwei zu eins sowie die Streichung des Tatbestands der Leistungserschleichung, weil dieser ein Armutsdelikt darstelle. Zudem verweist die Rede auf rassistische Diskriminierungsfälle bei der Polizei, die durch das Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Beschwerdestelle bearbeitet werden sollen, damit sich solche Vorfälle reduzieren.
Kernaussagen
- Ersatzfreiheitsstrafe
- Leistungserschleichung
- Landesantidiskriminierungsgesetz
- Polizeidiskriminierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.